ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER LIPOCHECK GMBH ZUM ARZT

Vorbemerkung

Die LipoCheck GmbH, Spinnereistraße 7, 04179 Leipzig (im Folgenden „LipoCheck“) vermittelt Patienten über die unter lipocheck.de bereit gestellte Plattform (im Folgenden „Plattform“) an Ärzte (im Folgenden „PARTNER“), die fachärztliche Beratungsleistungen gegenüber Patienten über die Verwendung von Kommunikationsmedien (im Folgenden „telemedizinische Beratungsleistungen“) erbringen. LipoCheck tritt hierbei selbst nicht als Anbieterin von telemedizinischen Beratungsleistungen über die Plattform auf, sondern lediglich als Vermittlerin. Der PARTNER möchte zu diesem Zweck als Arzt die von LipoCheck unter lipocheck.de bereitgestellte Infrastruktur sowie sonstige Unterstützungs- und Vermittlungsleistungen von LipoCheck in Anspruch nehmen. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden der „Vertrag“) bilden die Grundlage der Rechtsbeziehung zwischen LipoCheck und dem PARTNER.

§1 Vertragsgegenstand, Zustandekommen dieses Vertrages

1.1  LipoCheck bietet auf Grundlage dieses Vertrages dem PARTNER die Möglichkeit an, zu dessen Präsentation seiner fachärztlichen Eigenschaften sowie zur Vermittlung von Angeboten telemedizinischer Beratungsleistungen gegenüber Patienten die unter der Plattform abrufbare Infrastruktur zu nutzen sowie Abrechnungsdienste und weitere Onlinemarketing-Dienste in Anspruch zu nehmen.

1.2  Gegenstand dieses Vertrages ist der auf die Vertragslaufzeit befristete Betrieb der Plattform inkl. der dortigen Webseitenfunktionen sowie die Einräumung von Nutzungsrechten an der Plattform und ihren Funktionalitäten, ferner die Bereitstellung von Werbetexten, Darstellungen und Fotografien sowie von Speicherplatz für die von dem PARTNER durch Nutzung der Plattform erzeugten und/oder die zur Nutzung der Plattform erforderlichen Daten. Vertragsgegenstand ist ferner die weitere Erbringung von Diensten zur Vermittlung und Abrechnung medizinischer Beratungsleistungen für Patienten.

1.3  Die Plattform wird für den PARTNER so eingerichtet sein, dass hierüber unter Einbindung Allgemeinen Behandlungs- oder Geschäftsbedingungen sowie sonstiger rechtlich erforderlicher Rechtstexte des PARTNERS Angebote und Vertragsabschlüsse gegenüber Patienten generiert bzw. vermittelt werden können. Dem PARTNER wird hierzu die Nutzung von Inhalten von LipoCheck (Texte, Darstellungen, Fotografien) gestattet und ihm werden Muster von Rechtstexten bestehend aus Allgemeinen Behandlungsbedingungen (im Folgenden „ABB des Arztes“) bereitgestellt. Der PARTNER hat dennoch auf der Plattform unter Verwendung eigener Inhalte seinen eigenen Internetauftritt eigenverantwortlich einzurichten. Der PARTNER ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, für den Vertragsabschluss mit dem jeweiligen Patienten die von LipoCheck zur Verfügung gestellten ABB zu nutzen.

1.4  LipoCheck stellt dem PARTNER diesen Vertrag in einem gesonderten Log-in Bereich der Plattform zur Verfügung. Bei der erstmaligen Nutzung des Log-in Bereichs erklärt der PARTNER seine ausdrückliche Zustimmung zu den Bestimmungen dieses Vertrages. Damit kommt dieser Vertrag zu Stande.

1.5 LipoCheck behält sich vor, einzelne Bestimmungen dieses Vertrages bei Vorliegen eines triftigen Grundes insbesondere aufgrund neuer technischer Entwicklungen, Änderungen der Rechtsprechung oder sonstigen gleichwertigen Gründen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. In diesem Fall, wird LipoCheck eine geänderte Version dieses Vertrages in dem Log-In Bereich bereitstellen und den PARTNER gleichzeitig per E-Mail über die Vertragsänderung informieren (im Folgenden „Änderungsmitteilung“). Die Vertragsänderung wird gegenüber dem PARTNER nur wirksam, wenn dieser dem geänderten Vertrag in seinem Log-in Bereich ausdrücklich zustimmt oder, soweit die Änderung keine inhaltliche Veränderung der Hauptleistungspflichten der Parteien nach sich zieht und für den PARTNER zumutbar ist, wenn der PARTNER nicht binnen sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung der Einbeziehung in das Vertragsverhältnis gegenüber LipoCheck in Schrift- oder Textform widerspricht.

1.6  LipoCheck behält sich das Recht vor, die Webseitenstruktur zu verbessern und weiterzuentwickeln. Verbesserungen und Weiterentwicklungen werden dem PARTNER regelmäßig zu angemessenen Konditionen zur Verfügung gestellt wie dies bisher vertraglich geschuldet ist.

1.7  LipoCheck wird die zur Abrufbarkeit der Plattform erforderliche Verbindung zwischen dem Server und dem Internet verschaffen, gewähren und aufrechterhalten, damit die auf dem Server abgelegten Daten auf Anfrage von außen stehenden Rechnern im Internet (Clients) jederzeit und störungsfrei mittels der im Internet gebräuchlichen Protokolle (http, ftp, smtp, nntp) in dem jeweilig anwendbaren Protokoll an den abrufenden Rechner weitergeleitet werden.

1.8  LipoCheck verpflichtet sich, die von bzw. für den PARTNER gespeicherten Daten über die von LipoCheck unterhaltene Netzverbindung der Öffentlichkeit zum Abruf über das Internet bereitzuhalten. LipoCheck schuldet nicht den Erfolg des jeweiligen Zugangs zu der Plattform, soweit nicht ausschließlich das von LipoCheck betriebene Netz einschließlich der von LipoCheck betriebenen Netzverbindung zu Netzen Dritter benutzt wird.

1.9  LipoCheck trägt des Weiteren dafür Sorge, dass der PARTNER die Möglichkeit des jederzeitigen Zugriffs auf den Server hat. Hierzu vergibt LipoCheck einen Benutzernamen und ein Passwort an den PARTNER, mit dem der PARTNER selbständig Inhalte in die Plattform speichern, ändern, ergänzen oder löschen kann. Aus Sicherheitsgründen gibt LipoCheck dem PARTNER zudem die Möglichkeit, das Passwort zu ändern.

1.10 LipoCheck stellt durch technische und organisatorische Maßnahmen sicher, dass ein unerlaubter Zugriff durch Dritte auf den Server ausgeschlossen ist und der Server gegen Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten und gegen Störungen (z.B. durch äußere Angriffe bedingt) gesichert ist.

§2Vermittlung der Patienten

2.1 LipoCheck ist nicht selbst Anbieterin von telemedizinischen Beratungsleistungen über die Plattform, sondern leitet Anfragen von Patienten lediglich an den ausgewählten PARTNER als Vermittlerin weiter. Als Anbieter entsprechender Leistungen in der Gesundheitsversorgung wird ausschließlich der jeweilige PARTNER auftreten. Soweit sich aus den Besonderheiten der Beauftragung durch Patienten nichts anderes ergibt, wird der jeweilige PARTNER dann regelmäßig berechtigt sein, das in der Beauftragung liegende Vertragsangebot des Patienten innerhalb von 48 Stunden anzunehmen oder die Annahme ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

2.2 Die Kommunikation über die Plattform erfolgt über eine verschlüsselte Internetverbindung. Die Infrastruktur der Plattform ist so konzipiert, dass der Patient, der über die Plattform telemedizinischen Beratungsleistungen in Anspruch nehmen will, einen bestimmten Arzt für die Erbringung einer medizinischen Beratungsleistung auswählen kann. Er kann dem Arzt eine Anfrage zur Beratung über Lipödem und begleitende Erkrankungen stellen. Hierzu wird der Patient durch einen Fragebogen in der App geleitet, über welchen er Angaben sowie Bilddaten (Fotografien) zu seiner spezifischen Anfrage übermitteln muss. 

2.3 LipoCheck leitet folgende Anfragen an den PARTNER weiter:

a) Anfragen von Patienten, welche die telemedizinischen Beratungsleistung des PARTNERS als private Leistung in Anspruch nehmen möchten (im Folgenden „Privatpatient“) und 

b) Anfragen von gesetzlich versicherten Patienten, die die telemedizinische Beratungsleistung des PARTNERS als Selbstzahler in Anspruch nehmen möchten.

§3 Verfügbarkeit der Plattform

3.1 LipoCheck bemüht sich um einen störungsfreien Betrieb der Plattform. LipoCheck ist es jedoch erlaubt, die Verfügbarkeit der Plattform zeitweilig zu beschränken, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, zur Durchführung von Wartungsarbeiten oder aus Sicherheitsgründen erforderlich ist. 

3.2 Sofern für LipoCheck absehbar ist, dass Ausfallzeiten für Wartung und Software-Updates länger als drei Stunden dauern, wird der PARTNER über diesen Umstand mindestens einen Tag vor Beginn der jeweiligen Arbeiten informiert.

§4 Internet-Domain

LipoCheck übernimmt keine Gewähr für die Nichtverletzung fremder Rechte (z.B. Namens-, Marken- oder Titelrechte) durch die Registrierung und Nutzung der Domain lipocheck.de

§5 Pflichten des PARTNERS

5.1  Sollte es bei der Nutzung des Servers durch den PARTNER zu Störungen kommen, so wird dieser LipoCheck von den Störungen unverzüglich in Kenntnis setzen.

5.2  Der PARTNER ist verpflichtet, die Zugangsdaten gegenüber unbefugten Dritten geheim zu halten. Insbesondere sind Benutzername und Passwort so aufzubewahren, dass der Zugriff auf diese Daten durch unbefugte Dritte unmöglich ist, um einen Missbrauch des Zugangs durch Dritte auszuschließen. Der PARTNER verpflichtet sich, LipoCheck unverzüglich zu informieren, sobald Kenntnis darüber erlangt wurde, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist.

5.3  Als unbefugte Dritte gelten nicht die Personen, die den Speicherplatz, der Gegenstand dieses Vertrages ist, mit Wissen und Willen des PARTNERS nutzen.

5.4  Der PARTNER hat die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme des eigenen Internetauftritts regelmäßigt gründlich zu testen. Der PARTNER hat die ordnungsgemäße Nutzung jeweils durch aktive und angemessene Mitwirkungshandlungen zu fördern und LipoCheck ggfs. die zur ordnungsgemäßen Leistungserbringung notwendigen Informationen und Daten zur Verfügung zu stellen.

5.5  Der PARTNER ist dafür verantwortlich, dass bei ihm selbst die hinreichenden technischen Voraussetzungen für die Nutzung der Plattform geschaffen werden, insbesondere im Hinblick auf die eingesetzte Hard- und Software, die Verbindung mit dem Internet und aktuelle Browsersoftware. Der PARTNER hat eigenverantwortlich regelmäßige Datensicherungen durchzuführen und ggfs. aktuelle Virenschutzsoftware einzusetzen. LipoCheck haftet nicht für Virenschäden, die durch Einsatz einer entsprechenden Software hätten verhindert werden können. Es gelten hierbei auch die nachfolgenden Haftungsbeschränkungen.

5.6  Der PARTNER hat angemessene Vorkehrungen für den Fall zu treffen, dass dessen Internetauftritt ganz oder teilweise nicht ordnungsgemäß arbeitet (z.B. durch Datensicherung, Störungsdiagnose, regelmäßige Prüfung der Ergebnisse, Notfallplanung). Es liegt regelmäßig in der eigenen Verantwortung des PARTNER, die Funktionsfähigkeit des eigenen Internetauftritts sicherzustellen.

5.7  Der PARTNER hat grundsätzlich das geltende Recht, insbesondere lauterkeitsrechtliche Bestimmungen, Daten- und Jugendschutzvorschriften, strafrechtliche Bestimmungen sowie die vorliegenden Vertragsbestimmungen zu beachten. Insbesondere ist der PARTNER verpflichtet:

5.7.1  die bereit gestellte Zugangsdaten sowie entsprechende Identifikations- und Authentifikationsmechanismen vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen und an solche Dritte nicht weiterzugeben;

5.7.2  Rechte Dritter, insbesondere Urheber- und Leistungsschutzrechte, Marken-, Patent- und sonstige Eigentums- sowie Persönlichkeitsrechte, nicht zu verletzen;

5.7.3  die Privatsphäre anderer zu respektieren, also keine verleumderischen, bedrohenden, gewaltverherrlichenden, belästigenden, schädigenden, rassistischen oder sonst verwerflichen Inhalte zu verbreiten;

5.7.4  keine Anwendungen auszuführen, die zu einer Veränderung der physikalischen oder logischen Struktur der Netzwerke führen können, wie etwa Viren;

5.7.5  die zur Verfügung gestellte Infrastruktur nicht zu verbotener Werbung oder zu sonstigen unerlaubten Werbezwecken, insbesondere zur unverlangten Übermittlung elektronischer Post, zu nutzen.

5.8  Medizinrechtliche Werbebeschränkungen sind vom PARTNER eigenverantwortlich zu beachten; berufswidrige Werbung ist untersagt.

5.9  Sämtliche Informationspflichten aus dem allgemeinen Fernabsatzrecht sowie dem elektronischen Geschäftsverkehr sind seitens des PARTNERS eigenverantwortlich einzuhalten. Soweit dem PARTNER Muster über Rechtstexte wie Allgemeine Behandlungs- oder Geschäftsbedingungen, Kundeninformationen, Datenschutzbestimmungen oder Widerrufsbelehrungen zur Nutzung zur Verfügung gestellt werden, hat dieser eigenverantwortlich die Inhalte auf deren Aktualität und Rechtmäßigkeit zu prüfen und in den Abschluss eines Behandlungsvertrages einzubinden.

5.10  Soweit der PARTNER für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten sorgt, ohne dass dies schon nach geltenden Datenschutzbestimmungen oder anderen Rechtsvorschriften erlaubt ist, hat er eigenverantwortlich die erforderliche Einwilligung des jeweils Betroffenen einzuholen.

5.11  Soweit dem PARTNER Speicherplatz zur Verfügung gestellt wird, darf er keine rechtswidrigen, gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstoßende oder Rechte Dritter verletzende Inhalte ablegen. Insbesondere darf die ggfs. bereit gestellte Infrastruktur bzw. der zur Verfügung gestellte Speicherplatz nicht für gewerbliche Schutzrechte (etwa Marken-, Patent-, Gebrauchs- und Geschmacksmusterrechte), Urheber- und Leistungsschutzrechte sowie sonstige Rechte (etwa das Recht am eigenen Bild, Namens- und Persönlichkeitsrechte) verletzende Angebote, deren Bewerbung oder Vertrieb genutzt werden. Gleiches gilt für pornographische und jugendgefährdende Angebote, Propagandaartikel und Produkte mit Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

5.12 Erlangt der PARTNER Kenntnis vom Missbrauch der Zugangsdaten oder der Identifikations- und Authentifikationsmechanismen, so ist LipoCheck unverzüglich davon zu unterrichten. Bei Missbrauch ist LipoCheck berechtigt, den Zugang zu deren Leistungen zu sperren. Die Aufhebung der Sperre ist nur durch schriftlichen Antrag des PARTNERS möglich. Der PARTNER haftet für einen von ihm zu vertretenden Missbrauch.

5.13  Verstößt der PARTNER schuldhaft gegen diese Pflichten, ist er zur Unterlassung des weiteren Verstoßes, zum Ersatz des dadurch entstandenen und noch entstehenden Schadens sowie zur Freihaltung und Freistellung von LipoCheck von Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüchen Dritter, die durch den Verstoß verursacht wurden, verpflichtet. Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch die Verpflichtung, LipoCheck von Rechtsverteidigungskosten (Gerichts- und Anwaltskosten etc.) vollständig freizustellen. Sonstige Ansprüche von LipoCheck, insbesondere zur Sperrung der Inhalte und zur außerordentlichen Kündigung, bleiben unberührt.

§6 Abwicklung von Zahlungen bei Leistungserbringung gegenüber

Privatpatienten und Selbstzahlern

6.1 LipoCheck bindet zur Abwicklung von Zahlungen auf der Plattform als externen Zahlungsdienstleister die Stripe Payments Europe Limited („Stripe“) ein. LipoCheck hat mit Stripe einen Dienstvertrag abgeschlossen und Stripe auf der Plattform technisch eingebettet. Die Einbettung von Stripe erfolgt über den sog. Stripe Connect Dienst.

6.2 Über eine Anwendungsprogrammierungsschnittstelle (API) registriert der PARTNER sich im Onboarding bei LipoCheck bei Stripe und erstellt sich ein Konto, wodurch ein direktes Vertragsverhältnis zwischen Stripe und dem PARTNER entsteht. Der PARTNER wird über die sog. benutzerdefinierte Einbindungsmethode von Stripe eingebunden. Der PARTNER erklärt sich ausdrücklich mit den folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Stripe und dessen Zusatzdiensten, die ergänzend zu diesem Vertrag gelten, einverstanden:

• Vereinbarung über Stripe-Leistungen, abrufbar unter https://stripe.com/de/legal
• Vereinbarung über durch Connect verbundene Konten von Stripe Connect, abrufbar unter https://stripe.com/de/connect-account/legal

6.3 LipoCheck übermittelt personenbezogene Daten des PARTNERS an Stripe, die für die Nutzung des Stripe Connect Dienstes und zur Überprüfung der Identität des PARTNERS erforderlich sind. Stripe verarbeitet diese Daten entsprechend der Stripe-Datenschutzerklärung, abrufbar unter https://stripe.com/en-de/privacy. Der PARTNER erklärt sich ausdrücklich und nachweislich mit dieser Datenübermittlung einverstanden.

6.4 Im Rahmen des Stripe Connect Dienstes ist LipoCheck dazu befugt, auf die in dem Stripe-Konto des PARTNERS enthaltenen Daten zuzugreifen und einmalig einen Zahlungszyklus einzustellen. Der Zahlungszyklus beträgt einen Monat. LipoCheck wird solange Zugang zu dem Konto des PARTNERS haben und zur Ausführung der o.g. Aktivität berechtigt sein, bis der PARTNER seine Autorisierung ausdrücklich zurückzieht.

6.5 Der PARTNER autorisiert und beauftragt Stripe sowie die mit Stripe verbundenen Unternehmen, Zahlungsmittelanbieter und Händlerbanken dazu, sämtliche dem PARTNER zustehenden Honorare einzuziehen und auszuzahlen. Der PARTNER erklärt sich auch mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der jeweiligen Zahlungsmittelanbieter einverstanden.

6.6 LipoCheck ist für die Auszahlung des ärztlichen Honorars an den PARTNER nicht verantwortlich, sondern stellt hierfür lediglich die Verknüpfung zu Stripe und dessen Zahlungsdiensten her. LipoCheck haftet nicht für die Fälligkeit und Durchsetzbarkeit etwaiger Honoraransprüche des PARTNERS aus Behandlungsverträgen mit den Patienten. Etwaige Zahlungsausfälle gehen nicht zu Lasten von LipoCheck.

6.7 Die Stripe Connect-Plattform-Vereinbarung betreffend das Vertragsverhältnis zwischen LipoCheck und Stripe ist abrufbar unter https://stripe.com/de/connect/legal.

6.8 LipoCheck behält sich vor, den Vertrag mit Stripe zu beenden. In diesem Fall wird der PARTNER unverzüglich über die daraus folgenden Änderungen informiert.

§ 7 Nutzungsgebühr

Für die Nutzung der vertragsgemäßen Dienstleistungen von LipoCheck ist der PARTNER zur Zahlung einer Nutzungsgebühr an LipoCheck verpflichtet. Diese Nutzungsgebühr berechnet sich pro Behandlungsfall eines Patienten des PARTNERS, der über LipoCheck vermittelt worden ist.

§8 Abrechnung der ärztlichen Leistungen des PARTNERS

8.1 Abrechnung von Privatpatienten und Selbstzahlern

8.1.2  Die Erstellung der GOÄ-konformen Rechnungen über die telemedizinischen Beratungsleistungen erfolgt über LipoCheck. Dazu erhält LipoCheck von Seiten des PARTNERS sämtliche zu diesem Zweck benötigten Daten über den Patienten. Es gelten die datenschutzrechtlichen Bestimmungen nach Maßgabe von § 14.

8.1.3  Das ärztliche Honorar wird gemäß dem eingestellten Zahlungszyklus abzüglich der im betreffenden Zahlungszyklus angefallenen Nutzungsgebühr für Patienten gemäß § 6 von Stripe an den PARTNER ausgezahlt. Stripe ist berechtigt, die Nutzungsgebühr von den Honorareinnahmen des PARTNERS einzubehalten und an LipoCheck auszuzahlen.

8.2 Übersicht der Behandlungsfälle

LipoCheck erstellt für den PARTNER entsprechend dem Zahlungszyklus eine Übersicht, die jeweils alle betreffenden Behandlungsfälle des PARTNERS, das hierfür abgerechnete Honorar getrennt nach Privatpatienten und Selbstzahlern sowie die angefallene Nutzungsgebühr ausweist. Die Übersicht wird dem PARTNER als PDF-Dokument per E-Mail und in seinem Login-Bereich auf der Plattform zur Verfügung gestellt.

§9 Vorübergehende Sperrung

9.1 LipoCheck ist berechtigt, die Anbindung der Plattform zum Internet vorübergehend zu unterbrechen (Sperrung der Plattform), falls ein hinreichender Verdacht auf rechtswidrige Inhalte der Plattform im Sinne von § 5 vorliegt, aufgrund einer Abmahnung des vermeintlich Verletzten oder Ermittlungen staatlicher Behörden, es sei denn, die Abmahnung ist offensichtlich unbegründet.

9.2 Die Sperrung ist, sofern technisch möglich und zumutbar, auf die vermeintlich rechtsverletzenden Inhalte zu beschränken. Der PARTNER ist über die Sperrung unter Angabe der Gründe unverzüglich zu benachrichtigen und aufzufordern, die vermeintlich rechtswidrigen Inhalte zu entfernen oder die Rechtmäßigkeit darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen.

9.3 Die Sperrung ist aufzuheben, sobald der Verdacht entkräftet ist oder aber LipoCheck die Möglichkeit hatte, aufgrund des Verhaltens des PARTNERS den Vertrag außerordentlich zu kündigen.

§10 Rechteeinräumung

10.1 Die an der Plattform, den einzelnen Unterseiten sowie ggf. eingebundenen Elementen entstehenden urheberrechtlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte liegen bei LipoCheck. Soweit die Inhalte der Plattform nach Urheberrechtsgesetz (als Werk, Sammelwerk, Datenbankwerk, Computerprogramm, Lichtbild, Datenbank, über verwandte Leistungsschutzrechte oder als abgeleitete Rechte von den genannten Rechten), Kunsturhebergesetz, Markengesetz oder über sonstige Schutzrechte geschützt („geschützte Inhalte“) sind und diese von LipoCheck stammen, räumt LipoCheck die folgenden Rechte ein.

10.2 LipoCheck räumt dem PARTNER das zeitlich auf die Dauer des Vertrages beschränkte, nicht übertragbare, räumlich zum bestimmungsgemäßen Abruf in Deutschland beschränkte, nicht ausschließliche Recht, die geschützten Inhalte zum Betrieb der eigenen Internetpräsenz über die Plattform zu nutzen.

§11 Mängelhaftung und sonstige Leistungsstörung

11.1 Bei der Überlassung des Speicherplatzes auf dem Server schließt LipoCheck jegliche verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel des Servers aus. Spätere Einwendungen wegen anfänglicher offener oder verdeckter Mängel sind damit ausgeschlossen.

11.2 Die Haftung wegen Unterbrechung, Störung oder sonstiger schadensverursachender Ereignisse, die auf Telekommunikationsdienstleistungen von LipoCheck oder Dritten, für die LipoCheck haftet, beruhen, ist beschränkt auf die Höhe des für LipoCheck möglichen Rückgriffs gegen den jeweiligen Telekommunikationsdienstleistungsanbieter. LipoCheck haftet nicht für die Funktionsfähigkeit der Telefonleitungen zu dem Server, bei Stromausfällen und bei Ausfällen von Servern, die nicht in dem Einflussbereich von LipoCheck stehen.

11.3 LipoCheck haftet für etwaige Schäden, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur, falls LipoCheck eine vertragswesentliche Pflicht (Kardinalpflicht) schuldhaft in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt oder für schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Des Weiteren gilt der Haftungsausschluss in § 11.1und § 11.2 nicht für Schäden, die auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zurückzuführen sind und soweit LipoCheck gegenüber dem PARTNER eine Garantie übernommen hat oder die Haftung von LipoCheck aus zwingenden Haftungstatbeständen herrührt.

11.4 Erfolgt die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht) nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, so ist die Haftung von LipoCheck auf solche typischen Schäden oder einen solchen typischen Schadensumfang begrenzt, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vernünftigerweise voraussehbar waren.

§12 Vertragslaufzeit und Kündigung

12.1 Der Vertrag gilt zunächst für eine erstmalige Vertragsperiode von zwei Jahren ab Vertragsschluss. Er verlängert sich stillschweigend um weitere Vertragsperioden von jeweils einem Jahr, wenn er nicht von einer Vertragspartei schriftlich zu dem Ende der erstmaligen oder jeder darauffolgenden Vertragsperiode gekündigt wird. Die Kündigungsfrist beträgt drei Monate zum Ende der Vertragsperiode.

12.2 Das Recht jeder Vertragspartei, den Vertrag bei Vorliegen eines wichtigen Grundes außerordentlich und fristlos zu kündigen, bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für LipoCheck insbesondere in jedem Fall vor, in dem der PARTNER gegen wesentliche vertragliche Pflichten verstößt, insbesondere gegen die Pflichten nach § 5.7 bis § 5.9 oder § § 13 verstößt, und diesen Verstoß auch nach Abmahnung oder Benachrichtigung über die Sperrung der Inhalte nach § 9.1 durch LipoCheck nicht unverzüglich abstellt.

12.3 Der PARTNER erhält ein Sonderkündigungsrecht für den Fall, dass er mit der Nutzung der Zahlungsdienste von Stripe nicht länger einverstanden ist. Die Kündigung gegenüber LipoCheck hat schriftlich zu erfolgen und muss den ausdrücklichen Hinweis enthalten, dass der PARTNER seine Autorisierung zur Nutzung der Zahlungsdienste von Stripe zurückzieht. Nach der Kündigung ist der PARTNER nicht länger berechtigt, die Dienstleistungen von LipoCheck zu nutzen.

§13 Vertraulichkeit

13.1 Die von LipoCheck dem PARTNER zum Zwecke der Durchführung dieses Vertrages offenbarten Informationen über Geschäftsgeheimnisse, Aufbau, Design und Funktionsweise der Plattform und weiterer Produkte, geschäftliche Beziehungen, Geschäftsstrategien, Finanzplanungen, Existenz und Inhalte von Verträgen mit Kooperationspartnern sowie der Inhalt dieser Vereinbarung sind unabhängig von der Art ihrer Verkörperung (im Folgenden „Vertrauliche Informationen“) vom PARTNER vertraulich zu behandeln und nur im Zusammenhang mit der Durchführung und Abwicklung dieses Vertrages zu verwenden. Die Verpflichtung zur Vertraulichkeit gilt unabhängig davon, ob die betreffende Information ausdrücklich als vertraulich bezeichnet ist oder nicht.

13.2 Der PARTNER darf Vertrauliche Informationen nur nach vorheriger Zustimmung von LipoCheck an Dritte weitergeben. Die Weitergabe an Mitarbeiter des PARTNERS ist stets zulässig, soweit dies für die Durchführung bzw. Abwicklung dieses Vertrages notwendig ist und der PARTNER seine Mitarbeiter im arbeitsrechtlich zulässigen Rahmen zur Geheimhaltung verpflichtet hat.

13.3 Der PARTER hat Vertrauliche Informationen durch angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen gegen den unbefugten Zugriff durch Dritte zu sichern und bei der Verarbeitung der Vertraulichen Informationen die gesetzlichen und vertraglichen Vorschriften zum Datenschutz einzuhalten.

13.4 Die vorstehende Vertraulichkeitspflicht findet keine Anwendung

• auf Informationen, die der Öffentlichkeit vor der Mitteilung oder Übergabe durch LipoCheck an den PARTNER bekannt oder allgemein zugänglich waren oder dies zu einem späteren Zeitpunkt ohne Verstoß gegen eine Geheimhaltungspflicht werden; oder
• auf Informationen, die dem PARTNER bereits vor der Offenlegung durch LipoCheck und ohne Verstoß gegen eine Geheimhaltungspflicht nachweislich bekannt waren; oder
• auf Informationen, die von dem PARTNER ohne Nutzung oder Bezugnahme auf Vertrauliche Informationen von LipoCheck oder Teilen davon selbst gewonnen wurden; oder
• auf Informationen, die dem PARTNER von einem berechtigten Dritten ohne Verstoß gegen eine Geheimhaltungspflicht übergeben oder zugänglich gemacht werden; oder
• sofern der PARTNER aufgrund geltender Rechtsvorschriften, gerichtlicher oder behördlicher Anordnungen verpflichtet ist, teilweise oder sämtliche Vertraulichen Informationen offenzulegen. In diesem Fall hat er LipoCheck (soweit rechtlich möglich und praktisch umsetzbar) hierüber unverzüglich schriftlich zu informieren und alle zumutbaren Anstrengungen zu unternehmen, um den Umfang der Offenlegung auf ein Minimum zu beschränken.

13.5 Wird dieser Vertrag egal aus welchem Grund beendet, gilt die Vertraulichkeitsverpflichtung nach §§ 13.1 bis 13.3 für zwei Jahre ab dem Zeitpunkt der Beendigung fort.

§14 Datenschutz und Datensicherheit

14.1 Jede Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt entsprechend den Bestimmungen der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in der seit dem 25. Mai 2018 geltenden Fassung sowie den gesetzlichen Datenschutzbestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Sie unterliegt der Datenschutzerklärung, die unter folgendem Link abrufbar ist: (https://lipocheck.de/datenschutz/).

14.2 LipoCheck und die kooperierenden Ärzte sind jeweils eigene Verantwortliche in Bezug auf die Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Patienten in der jeweiligen Leistungsbeziehung (LipoCheck – Patient in Bezug auf die Nutzung der Plattform und Arzt – Patient in Bezug auf die ärztliche Behandlung). Soweit LipoCheck die GOÄ-konformen Rechnungen als PDF-Dokument an den Nutzer versendet, geschieht dies im Auftrag des Arztes auf Grundlage der Auftragsverarbeitungsvereinbarung in Anlage 1.

§15 Schlussbestimmungen

15.1 Auf den vorliegenden Vertrag ist deutsches Recht anwendbar.

15.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Leipzig. LipoCheck bleibt berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des PARTNERS Klage oder andere gerichtliche Verfahren zu erheben oder einzuleiten.

15.3 Diese Vereinbarung stellt die gesamte Regelung des Vertragsgegenstandes dar. Nebenabreden sind nicht getroffen.

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Stand Juni 2024

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ABB des Arztes

Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird auf die gleichzeitige Verwendung der Sprachformen männlich, weiblich und divers (m/w/d) verzichtet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten gleichermaßen für alle Geschlechter. 

Allgemeine Behandlungsbedingungen des Arztes

Allgemeine Behandlungsbedingungen für den über die Plattform LipoCheck, bestehend aus LipoCheck-App und Dashboard für den Arzt (im Folgenden „Plattform“) der LipoCheck GmbH, Spinnereistraße 7, 04179 Leipzig (im Folgenden „LipoCheck“), vermittelten Behandlungsvertrag zwischen dem Patient und dem Arzt.

1. Anwendungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Behandlungsbedingungen (im Folgenden „ABB des Arztes“) gelten seitens des Arztes gegenüber Verbrauchern i.S.d. § 13 BGB als Patienten zur Erbringung von Leistungen in der telemedizinischen Gesundheitsversorgung. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

1.2 Der Arzt erbringt fachärztliche Beratungsleistungen gegenüber Patienten, über die Verwendung von Kommunikationsmedien (im Folgenden „telemedizinische Beratungsleistungen“). An telemedizinischen Beratungsleistungen interessierte Patienten können über die Plattform oder die App LipoCheck Bilddaten (Fotografien) und Informationen hochladen und erhalten in der Regel innerhalb von 48 Stunden nach Absendung der Anfrage eine fachärztliche Beratung in Form des sogenannten DocReports. Die Inanspruchnahme der telemedizinischen Beratungsleistung steht unter der Bedingung, dass eine ausschließliche Beratung oder Behandlung über Kommunikationsmedien ärztlich vertretbar ist und die erforderliche ärztliche Sorgfalt insbesondere durch die Art und Weise der Befunderhebung, Beratung, Behandlung sowie Dokumentation gewahrt wird und der Patient auch über die Besonderheiten der ausschließlichen Beratung und Behandlung über Kommunikationsmedien aufgeklärt wird.

1.3 Mit der Absendung der Anfrage für einen DocReport durch den Patienten gelten die ABB des Arztes regelmäßig als anerkannt. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Patienten finden keine Anwendung, auch wenn der Arzt ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Die ABB des Arztes gelten auch dann, wenn in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Bestimmungen abweichender Bedingungen des Patienten telemedizinische Beratungsleistungen vorbehaltlos ausgeführt oder sonstige Leistungen für den Patienten erbracht werden. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Patienten haben gleichwohl in jedem Fall Vorrang vor den ABB des Arztes.

2. Einwilligung in die Übermittlung der Gesundheitsdaten zum Zweck der telemedizinischen Beratungsleistung 

Der Patient willigt auf der Plattform in die Übermittlung der Gesundheitsdaten von LipoCheck an den Arzt zum Zweck der Durchführung und Abwicklung der telemedizinischen Beratungsleistung ein gemäß Artikel 9 Abs. 2 lit. a) DSGVO.

3. Angebote, Auskünfte und Beratung

3.1 Anbieter entsprechender Leistungen in der Gesundheitsversorgung ist ausschließlich der jeweilige Arzt. LipoCheck führt selbst keine (tele)medizinische Beratungen oder sonstige Heilbehandlungsleistungen durch. LipoCheck ist selbst nicht Anbieter von telemedizinischen Beratungsleistungen, sondern lediglich Vermittlerin. 

3.2 Die Kommunikation zwischen Arzt und Patient über die Plattform "LipoCheck" erfolgt über eine verschlüsselte Internetverbindung. Die Plattform ist so konzipiert, dass der Patient einen bestimmten Arzt auswählen kann oder ihm ein Arzt zugewiesen wird für die Erbringung einer telemedizinischen Beratungsleistung. Er kann dem Arzt eine Anfrage zur telemedizinische Beratung über Lipödem oder begleitende Erkrankungen stellen. Hierzu wird der Patient durch einen Fragebogen geleitet, über welchen er Angaben sowie Bilddaten (Fotografien) zu seiner spezifischen Anfrage übermitteln muss. Über den entsprechenden Button gibt er sodann einen verbindlichen Antrag zum Abschluss eines entsprechenden Behandlungsvertrages und dem Erhalt eines DocReports ab. Vor Einreichen seines Antrags kann der Patient seine angegebenen Daten jederzeit einsehen. Der Antrag kann jedoch nur eingereicht und übermittelt werden, wenn der Patient volljährig ist und durch           Klick auf den entsprechenden Button diese ABB des Arztes akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.

3.3 Soweit sich aus den Besonderheiten der Beauftragung durch den Patienten nichts anderes ergibt, ist der Arzt berechtigt, das in der Beauftragung liegende Vertragsangebot des Patienten innerhalb von 48 Stunden anzunehmen oder die Annahme ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

Der Behandlungsvertrag kommt spätestens mit Ausführung der telemedizinischen Beratungsleistung durch den Arzt zu Stande. Der Patient verzichtet in diesem Fall auf den Zugang einer gesonderten Annahmeerklärung. 

3.5 Der Patient erhält zu gegebener Zeit die Beurteilung (DocReport) in der Plattform. Zusätzlich muss er sich vorab in sein Nutzerkonto einloggen, um die Beurteilung einzusehen und von der Plattform herunterzuladen. Über die Plattform werden die Daten des Patienten für den Arzt, soweit es nötig ist, gespeichert und sind für den Patienten verfügbar.

3.6 Der Behandlungsvertrag kommt direkt und ausschließlich zwischen dem Arzt und dem Patienten zustande. Vertragspartner wird ausschließlich der Arzt selbst. Ansprechpartner für Fragen im Zusammenhang mit dem Behandlungsvertrag, insbesondere über Vergütung, Beratungsinhalte oder Haftungsansprüche, ist der Arzt. Die Erfüllung eines geschlossenen Behandlungsvertrages erfolgt ausschließlich zwischen dem Arzt und dem Patienten. 

3.7 Der Arzt verpflichtet sich, die erforderlichen telemedizinischen Beratungsleistungen gewissenhaft und den Geboten der ärztlichen Ethik und der Menschlichkeit entsprechend auszuüben. Er wird dabei das ärztliche Handeln am Wohl des Patienten ausrichten. Eine gewissenhafte Ausübung des Berufs erfolgt nach Maßgabe der notwendigen fachlichen Qualifikation und unter Beachtung des anerkannten Standes der medizinischen Erkenntnisse. Telemedizinische Beratungsleistungen werden nur erbracht, soweit dies ärztlich vertretbar ist und die erforderliche ärztliche Sorgfalt insbesondere durch die Art und Weise der Befunderhebung, Beratung, Behandlung sowie Dokumentation gewahrt ist. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass über die bereitgestellte technische Infrastruktur eine Befundung und Beratung zwar dem vorstehend genannten entsprechend sicher und unkompliziert sowie örtlich ungebunden vorgenommen werden kann. Gleichwohl bleibt es dabei, dass Ärzte grundsätzlich Patienten im persönlichen Kontakt zu behandeln haben und jeder Fernbehandlung per se gewisse Grenzen gesetzt sind. Die telemedizinische Beratung hat nicht den Charakter einer finalen medizinischen Diagnose auf Grundlage einer physischen Kontaktaufnahme.

3.8 Für die medizinische und therapeutische Versorgung über das Internet gelten besondere berufsrechtliche Bestimmungen und Einschränkungen. Das Leistungsangebot ist daher auf die aktuellen rechtlichen Möglichkeiten begrenzt. Besondere Hinweise bei der Leistungsbeschreibung und Leistungserbringung sind verbindlich.

4. Preise und Zahlungsmodalitäten

4.1 Für die Inanspruchnahme der telemedizinischen Beratungsleistungen des Arztes berechnet sich die Vergütung nach Maßgabe der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) in der jeweils gültigen Fassung unter Berücksichtigung von Empfehlungen der Bundesärztekammer, wenn es sich dabei um privatärztliche Leistungen handelt. Der Patient wird darauf hingewiesen, dass eine Erstattung der Vergütung durch Erstattungsstellen (z.B. gesetzliche oder private Krankenkassen) möglicherweise nicht oder nicht in vollem Umfang gewährleistet ist. Es liegt in der Verantwortung des Patienten, sich bei der für ihn zuständigen Erstattungsstelle über die Möglichkeiten einer Erstattung zu informieren.

4.2 Alle Kosten werden dem Patienten im Antragsformular angegeben und sind von diesem zu tragen, soweit sich nicht im Einzelfall etwas anderes ergibt. Der Patient ist damit einverstanden, dass die sich aus der Beratung ergebenden Gebühren des Arztes über die Plattform LipoCheck in Rechnung gestellt werden. 

4.3 LipoCheck hat zur Zahlungsabwicklung den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Limited (im Folgenden: „Stripe“) auf der Plattform eingebettet. Die Abrechnung der telemedizinischen Beratungsleistung fällt in den Verantwortungsbereich des Arztes, wobei die Zahlungsabwicklung ausschließlich über Stripe erfolgt. LipoCheck versendet dann im Auftrag des Arztes, auf Grundlage einer Auftragsverarbeitungsvereinbarung, die GOÄ-konformen Rechnungen als PDF-Dokument per E-Mail an den Patienten. Dazu erhält LipoCheck von Seiten des Arztes sämtliche zu diesem Zweck benötigten Daten über den Patienten. Weitere Informationen sind der Datenschutzerklärung von LipoCheck für die LipoCheck-App unter nachfolgenden Link (https://lipocheck.de/datenschutz/) zu entnehmen.

4.4 Bei der von dem Patienten verwendeten Zahlungsart gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Zahlungsmittelanbieters.

5. Archivierung und Aufbewahrung

Es liegt in der alleinigen Verantwortung des Patienten, Fotografien, Gesundheitsdaten, die Abrechnung sowie die Beurteilung des Arztes zu archivieren, wenn der Patient dies wünscht. 

6. Pflichten des Patienten

Der Patient ist für die Vollständigkeit und Richtigkeit seiner Angaben allein verantwortlich. Er darf in seinen Anfragen bzw. Anträgen keine Daten und/oder sonstige Inhalte einstellen, die anwendbare Rechtsvorschriften oder Rechte Dritter (insb. Urheber- und Persönlichkeitsrechte) verletzen. Verstößt der Patient schuldhaft gegen diese Pflicht, ist er zur Unterlassung des weiteren Verstoßes, zum Ersatz des dadurch entstandenen und noch entstehenden Schadens sowie zur Freihaltung und Freistellung von Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüchen Dritter, die durch den Verstoß verursacht wurden, verpflichtet. Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch die Verpflichtung, den Ärzten ggfs. von Rechtsverteidigungskosten (Gerichts- und Anwaltskosten etc.) vollständig freizustellen.

7. Haftung

7.1 Die Haftung im Hinblick auf die telemedizinische Beratungsleistungen des Arztes richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

7.2 Der Patient wird darauf hingewiesen, dass die telemedizinische Beratungsleistung von der Richtigkeit, Qualität und Vollständigkeit der von ihm zur Verfügung gestellten Abbildungen und Angaben sowie übermittelten Gesundheitsdaten abhängig ist. Die telemedizinische Beratungsleistung ersetzt kein persönliches Beratungsgespräch durch einen Arzt. Telemedizinische Beratungsleistungen sind auf Grund der spezifischen Art und Weise der Befunderhebung, Beratung sowie Dokumentation erhebliche Grenzen gesetzt. Die telemedizinische Beratungsleistung ist nicht für unmittelbar notwendige Behandlungsmaßnahmen sowie insbesondere nicht in Notfällen geeignet. Sie ist nicht für eine unmittelbare Überwachung und Behandlung von Krankheitsfällen bestimmt oder sofern sonstige medizinische Maßnahmen mit physischer Kontaktaufnahme erforderlich wären. Die telemedizinische Beratungsleistung hat nicht den Charakter einer finalen medizinischen Diagnose auf Grundlage einer physischen Kontaktaufnahme.

8. Urheberrechte

An den an LipoCheck durch den Patienten übermittelten Inhalten (Fotografien, sonstige Abbildungen und Texte) zur Inanspruchnahme einer telemedizinischen Beratungsleistung erhält der Arzt einfache Nutzungsrechte zur Ausführung des vertragsgemäßen Zweckes.

9. Datenschutz

9.1 Jede Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt entsprechend den Bestimmungen der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in der seit dem 25. Mai 2018 geltenden Fassung sowie insbesondere den gesetzlichen Datenschutzbestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Wenn über die Plattform telemedizinische Beratungsleistungen in Anspruch genommen werden, ist es für den Vertragsabschluss erforderlich, dass der Patient seine persönlichen Daten angibt, die sodann für die Abwicklung der Verträge genutzt werden. Für die Abwicklung der Verträge notwendige Pflichtangaben sind gesondert markiert, weitere Angaben sind freiwillig. Die ausführliche Datenschutzerklärung der LipoCheck-App ist unter nachfolgendem Link (https://lipocheck.de/datenschutz/) abrufbar.

9.2 LipoCheck und die kooperierenden Ärzte sind jeweils eigene Verantwortliche in Bezug auf die Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Patienten in der jeweiligen Leistungsbeziehung (LipoCheck – Patient in Bezug auf die Nutzung der Plattform und Arzt – Patient in Bezug auf die ärztliche Behandlung). Soweit LipoCheck die GOÄ-konformen Rechnungen als PDF-Dokument an den Nutzer versendet, geschieht dies im Auftrag des Arztes auf Grundlage einer Auftragsverarbeitungsvereinbarung.

10. Widerrufsrecht gegenüber dem Arzt

Der Patient nimmt zur Kenntnis, dass ihm für den mit dem Arzt geschlossenen Behandlungsvertrag nach § 630a BGB, gem. § 312 Abs. 2 Nr. 7 BGB kein Widerrufsrecht zusteht, wenn er diesen im Fernabsatzweg (E-Mail, Internet, Telefax, Telefon etc.) abschließt.

11. Sonstiges

11.1 Die Rechtsbeziehungen aus und im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme von Beratungsleistungen unterstehen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG). Diese Rechtswahl gilt nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

11.2 Wenn der Patient seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlegt hat, oder dessen Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten die Niederlassung des Arztes. Dieser ist jedoch auch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Patienten zu klagen.

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